Okay, ich bin ein bisschen spät mit dem Thema – und es geht auch mal wieder darum, dass unsere Politiker von der Rechtssprechung gestoppt werden mussten. Aber der vom Oberverwaltungsgericht verhängte Baustopp für die Fernwärmetrasse von Vattenfall durch Altonas Gählerpark ist einfach ein zu passender, weiterer (und erfreulicher) Fall, als dass wir ihn ungenannt lassen wollen.
Schon seit Dezember besetzten anscheinend ziemlich frost-resistente (oder total engagierte) Aktivisten von Robin Wood die Bäume im Gählerpark in Altona (Hamburg). Ihr Ziel: Sie wollten verhindern, dass Vattenfall eine Fernwärmeleitung von Moorburg durch Altona legt, bei deren Bau etliche Bäume hätten gefällt werden müssen. Ein Eilantrag von Robin Wood und dem BUND wurde zunächst vom Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt – und nun vom Oberverwaltungsgericht statt gegeben. Das bedeutet, dass vorerst keine konkrete Entscheidung in Sicht ist, und der Bau der Trasse sowie das Fällen der Bäume zumindest für einige Monate vom Tisch.
Verfahren gezielt heruntergespielt
„Nach Auswertung der umfassenden Begründung zum Baustopp an der Moorburg-Fernwärmetrasse sehen sich BUND Hamburg und ROBIN WOOD bestätigt, dass in diesem Verfahren die Umweltauswirkungen gezielt heruntergespielt und die verbrieften Beteiligungsrechte von AnwohnerInnen und Verbänden mit Füßen getreten worden sind.
Vattenfall, aber auch die grün geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt haben einmal mehr bewiesen, dass sie Investoreninteressen höher bewerten als den Schutz der Hamburger Parkanlagen und der Natur“, schreibt Robin Wood zur Begründung des OVG, das anscheinend gestern raus gegangen ist.
Da anscheinend die fehlende Anwohnerbeteiligung zu dem Bauverbot geführt hat, muss Vattenfall nun wohl ein völlig neues Planfeststellungsverfahren mit Verbändebeteiligung ansetzen – und das kann Monate dauern würde. Die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) habe daher grundsätzliche und bundesweite Bedeutung meint Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg:
„Wir bekommen jetzt in jedem Fall ein transparentes Verfahren, das ist gut für Hamburg. Der Beschluss setzt aber auch der in ganz Deutschland zunehmenden Tendenz bei Investoren und Behörden, Umweltauswirkungen herunterzuspielen und ihnen lästige Beteiligungsverfahren abzuwenden, einen Riegel vor“.
Und was haben unsere Politiker damit zu tun?
Nun ja, wie sich wahrscheinlich einige von euch erinnern, waren die Grünen hier in Hamburg mit dem Versprechen, Moorburg zu stoppen, in den Wahlkampf gezogen – und wurden dafür auch gewählt. Doch dann war die Lust nach Macht anscheinend stärker, als jede politische Überzeugung: Die Grünen opferten ihr Versprechen für die schwarz-grüne Koalition und beglückten die Hansestadt statt dessen mit einer chaotischen Schlureform, die keiner haben will.
Umweltsenatorin Hajduk habe sich schließlich „ohne Not für das vereinfachte Planverfahren und damit gegen Bürgerrechte und Klimaschutz entschieden“, meint Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD. Er kritisiert weiter, Frau Hajduk habe den Entscheidungsspielraum, den ihre Behörde hatte, öffentlich abgestritten und nicht genutzt. „Das war ein schwerer
politischer Fehler, den sie zu verantworten hat“, findet er.
Mein Fazit der vergangenen Tage: Erstens, trau keinem Politiker! Zweitens, setzt Dich zu Wehr, denn anscheinend hat es doch – zumindest ein bisschen – Wirkung und Erfolg. Wie auch schon bei der Hartz-IV und der Vorratsdatenspeicherung-Entscheidung bleibt auch hier noch abzuwarten, wie das Gerichtsurteil nun tatsächlich ausfällt und welche Tricks und Kniffe sich Schwedens Vattenfall und Hamburgs Senat nun noch so alles einfallen lassen.
Weitere Infos von Robin Wood zu Moorburg gibt es hier: www.robinwood.de/moorburg/
(Bildquelle ebenfalls Robin Wood, www.robinwood.de/moorburg)
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